@wolfgangkratky Natürlich darf das Einbringen einer Diskussionsgrundlage nicht zu Sanktionen führen, aber wenn die Opposition gewarnt hat, dass eine Bestimmung verfassungswidrig ist und diese Bestimmung muss dann vom VfGH aufgehoben werden,...

@wolfgangkratky ..dann sollte der VfGH der Partei die das beschlossen hat eine gelbe, orange oder rote Karte zeigen können.

Das wäre eine sinnvolle Ampel!