Mit dem neuen COVID-19-MG wird die Möglichkeit eines defakto-Lockdown ohne parlamentarische Kontrolle beschlossen: § 3. (1) Beim Auftreten von COVID‑19 kann durch Verordnung das Betreten und das Befahren von 3. Verkehrsmitteln oder nur bestimmten Verkehrsmitteln

Und die SPÖ hat ohne Not auch zugestimmt: "Gesundheitsausschuss: "Corona-Ampel-Gesetz" mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ angenommen" https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK0918/#XXVII_A_00826